Freispruch für die KPD Fahne in München – Trotz alledem!

Am 1. Mai 2017 trug ein Genosse des “Arbeiterbund zum Wiederaufbau der KPD“ im Rahmen der internationalen Aktion “Revolution statt Krieg“ eine KPD-Fahne. Diese wurde ihm von einem Polizist aufgrund des KPD-Verbots von 1956 abgenommen.
Am 10 September 2018 stand der Genosse dann in München vor Gericht, weil er wegen des Tragens eines verfassungswidrigen Organisationssymbol eine Strafe von 1500 Euro zahlen solle.

Zur Gerichtsverhandlung sind 50 Leute erschienen. Im Verhandlungsraum war jedoch nicht genügend Platz für alle. Daher mussten viele draußen warten.

Während der gesamten Verhandlung widersprach sich der Richter immer wieder selbst und versuchte den Angeklagten unbedingt zu verurteilen.
Eine Beauftragte der Anwältin des angeklagten Genossen sollte für diese das Parteiprogramm der KPD von 1918 holen, doch die Polizisten nahmen ihr das Dokument ab, da es nach Polizei Aussage gefährlich sei. Auf die Frage nach der Rechtsgrundlage nach der sie es ihr entziehen, antworteten diese, dass sie keine Rechtsgrundlage hätten. Der Richter weigerte sich dann auch noch 2 Minuten zum Eingang zu gehen und die Unterlagen zu holen.
Und obwohl die Verteidigerin den Richter darauf hinwies, doch bitte langsamer zu reden, da ihr Mandant die Sprache nicht gut beherrsche und nicht mitkomme, wenn der Richter so schnell rede, redete der Richter scheinbar mit Absicht schnell. Im späteren Verlauf passte er sich jedoch mehr an.

Die Verteidigung baute darauf auf, dass die Aktion ein Kunstprojekt gewesen sei, und, dass das KPD Verbot verfassungswidrig sei, was auch so ist!

Auch wenn es nur aufgrund der Kunstfreiheit zum Freispruch kam, ist für uns der interessantere Teil die angebliche Verfassungswidrigkeit des KPD Verbots. Die Anwältin des Angeklagten baute ihre Argumentation sehr gut und eigentlich unwiderlegbar auf.

Es wurde auf das NPD-Urteil hingewiesen, auf die Umstände in der Zeit und viele weitere Faktoren, die das KPD-Verbot als verfassungswidrig erkennen ließen.

Der Richter hat letztendlich kein einziges Argument der Anwältin widerlegt, sondern beim Urteil nur geäußert, dass alles was sie gesagt habe totaler Unsinn sei. Und dennoch wurde der Angeklagte freigesprochen.

Am Abend gab es dann bei der Veranstaltung im DGB-Haus noch von verschiedenen Rednern Aussagen über die Verfassungsfeindlichkeit des KPD-Verbots.

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