AfD – Lebensunwertes Leben

Anfrage und Quellen

Am 22. März 2018 brachte die AfD eine kleine Anfrage in den Bundestag ein. Zur besseren Übersicht seien die Quellenangaben am Schluss genannt:

Schwerbehinderte in Deutschland

 

Gemäß Statistischem Bundesamt lebten im Jahr 2015 7 615 560 Menschen mit Schwerbehindertenausweis in Deutschland. Das waren im Jahr 2015 9,3 Prozent der Gesamtbevölkerung und im Vergleich 0,9 Prozent (67 000) mehr als im Jahr 2013. Davon waren 55 Prozent älter als 65 Jahre und 2 Prozent (also 152 000) schwerbehinderte Kinder und Jugendliche. Behinderungen entstehen u. a. durch Heiraten innerhalb der Familie Eine britische Studie kam zu dem Schluss, das 60 Prozent der Todesfälle und Erkrankungen betroffener Kinder hätten vermieten werden können, „wenn die Inzucht beendet würde“.

 

Wir fragen die Bundesregierung:

 

  1. Wie hat nach Kenntnis der Bundesregierung sich die Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, 18 Jahre bis 65 Jahre sowie die Anzahl der schwerbehinderten Menschen über 65 Jahre von 2012 bis 2017 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Altersgruppen)?

 

  1. Welche Hauptursachen für Schwerbehinderung gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, und haben sich die Ursachen für Behinderungen seit 2012 verlagert? Wenn ja, von wo wohin und warum?

 

  1. Welche Gründe sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Verlagerung ursächlich?

 

  1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

 

  1. Wie viele Fälle aus Frage 4 haben einen Migrationshintergrund?

 

(www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Gesundheit/Behinderte/BehinderteMenschen.html)

(www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/migration_integration/die_cousine_als_ehefrau.html)

(www.taz.de/!5111122/),

(www.tagesspiegel.de/berlin/verwandte-eltern-vererben-doppeltes-gesundheitsrisiko-studien-belegen-hoehere-zahl-von-totgeburten-und-behinderungen/416322.html)

Soweit die kleine Anfrage der AfD zum Thema Schwerbehinderte in Deutschland. Es ist wichtig, zu erkennen, dass die AfD hier nicht zwischen körperlich und geistig behinderten Menschen unterscheidet und gleichzeitig – wie es aus ihrer Anfrage hervorgeht – jegliche Form der Behinderung der Fortpflanzung zwischen eng verwandten Partnern zuschreibt.

Zunächst ein Blick auf die Quellen. Die Seite dstatis.de ist die Homepage des Statistischen Bundesamtes, also eines Amtes, welches aufgrund der Nähe der AfD zur Reichsbürgerbewegung als eigene Quelle unglaubwürdig erscheint. Die Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik vehement ab und demzufolge auch alle Bundesinstitutionen.

Zu den Quellen RBB und Tagesspiegel sei an den Thüringer Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner erinnert, der sich für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags einsetzt:

Während Wilhelm [Ulrich Wilhelm, Geschäftsführer der ARD] von einer Erhöhung der Rundfunkgebühren träumt, arbeitet die AfD kontinuierlich daran, das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen abzuschaffen. Niemand darf weiterhin dazu gezwungen werden, für ein gleichgeschaltetes Staatsfernsehen, das allzu häufig für Jubelpropaganda der Regierenden und einseitige Stimmungsmache missbraucht wird, zu bezahlen. Sobald die AfD in nur einer Landesregierung vertreten ist, wird das so genannte GEZ-System zusammenbrechen. Wir werden nämlich dann dafür sorgen, dass die diesem System des Zwanges zugrunde liegenden Staatsverträge gekündigt werden!

Dieses zwangsfinanzierte und gleichgeschaltete Staatsfernsehen, diese einseitigen Stimmungsmacher und Sender der Jubelpropaganda der Regierenden scheint der AfD in einigen Fällen doch gut genug als Quelle zu sein. Wenn es also den eigenen Zwecken dient, vergisst die AfD ihre Überzeugungen und bedient sich bereitwillig der Feindpropaganda.

Die TAZ hingegen gilt als linkes Blatt, dessen Verwendung die AfD auch nicht scheut, sollte es ihr dienlich sein. Eingegangen wird hier allerdings nur auf eine britische Studie. Doch es heißt in diesem Artikel auch, dass es in Westeuropa noch bis ins 19. Jahrhundert üblich war, dass Verwandte heirateten und dass die Ehe zwischen Cousin und Cousine bis heute in Deutschland nicht verboten ist. Das bekannteste Beispiel für eine Heirat von Verwandten ist sicher Adolf Hitler: Seine Eltern Alois und Klara waren Onkel und Nichte. Die AfD richtet ihr Augenmerk aber vor allem auf den Nahen Osten und den Islam, wo Verwandtschaftsehen noch üblich sind. Dies im Hinterkopf behaltend, wird es im Folgenden noch wichtig.

Statistik

Kriminalitätsstatistik, Unfallstatistik, Arbeitslosenstatistik, so unterschiedlich und doch haben sie eine Gemeinsamkeit – es sind abgeschlossene Statistiken. Ein Einbruch passiert, die Polizei wird gerufen, er wird zur Kenntnis genommen und am Jahresende werden alle Einrüche zusammengezählt und in der Statistik des Jahres zusammengefasst. Genauso wird mit Verkehrsunfällen und den Arbeitslosen verfahren. Sie sind abgeschlossen, werden gezählt und in der Statistik veröffentlicht. So lassen sie sich Jahr für Jahr vergleichen: Die Kriminalität hat im Vergleich zum Vorjahr abgenommen.

Die Behindertenstatistik fällt jedoch in eine andere Kategorie, sie ist Teil der Bevölkerungsstatistik und damit nicht abgeschlossen. Behinderte werden zwar auch jedes Jahr gezählt, sie tauchen allerdings jedes Jahr erneut auf, denn sie können – anders als Arbeitslose – nichts gegen ihren Zustand unternehmen. Sie bleiben meistens behindert und werden als solche in der Statistik geführt. Die Forderung der AfD lautet, die Statistiken von 2012 und 2017 nach Altersgruppen 0 bis 17 und 18 bis 65 aufzuschlüsseln.

Als Beispiel seien zwei behinderte Menschen genommen: Einer war 2012 13 Jahre, einer war 17 Jahre alt. Sie fallen also in die Gruppe der Behinderten von 0 bis 17 Jahren. 2017 wurde der 13-Jährige mit 18 Jahren erwachsen, der 17-Jährige wurde 22 Jahre alt. Also fallen beide in die Gruppe der 18- bis 65-jährigen Behinderten. Sie sind also nicht erst behindert geworden oder von außerhalb hinzugekommen. Sie waren nur in der anderen Altersgruppe. Aus den Fragestellungen heraus ist festzustellen, dass die AfD die Veränderung der Behindertenstatistik einzig der Migration aus dem Nahen Osten zuzuschreiben versucht. Denn die großen Flüchtlingswellen gab es schon immer, allerdings blieben diese Deutschland fern. Erst 2015 kam es zu einer verstärkten Immigration in Deutschland; genau in dem Zeitraum, nach dem die AfD anfragt. Daraus lässt sich bereits die nächste Parole der Rechten erahnen: Es kommen nur durch Inzucht behinderte Asylanten zu uns!

Zum Schluss: Trotz allem Gerede über Statistik und Zahlen, sollte nicht vergessen werden, dass es sich hier um Menschen handelt, die unsere Fürsorge und Unterstützung brauchen.

Hintergrund

Die AfD rekrutiert vor allem Mitglieder aus CDU, CSU, NPD, PEGIDA, Identitäre, Reichsbürger, Dritter Weg. Die Partei ist demnach konservativ, christlich, nationalistisch, völkisch, europafeindlich, islamfeindlich, faschistisch. Sie tritt ein für eine Revision der Geschichte und ein christliches Abendland. In dieser Hinsicht steht sie also in einer Linie mit der NSDAP, denn eine Stütze des Faschismus war noch immer das Christentum. Im Christentum gelten behinderte Menschen als Strafe Satans und auch Martin Luther forderte ihre Ertränkung. Diese Ansicht blieb in beiden Kirchen – sowohl katholisch als auch protestantisch – erhalten.

Im 20. Jahrhundert leisteten Kirchenvertreter erhebliche Vorarbeit zur späteren Vernichtung des lebensunwerten Lebens. Dr. Joseph Mayer, Moraltheologe in Freiburg, veröffentlichte bereits 1927 sein Buch Gesetzliche Unfruchtbarmachung Geisteskranker. Darin hieß es unter anderem: Erblich belastete Geisteskranke befinden sich in ihrem Triebleben auf der Stufe unvernünftiger Tiere. Jemand, dessen Arbeit die Bibel ist, weiß auch mit dieser kleinen Umschreibung unvernünftige Tiere umzugehen. Die Bibel hat dazu die klare Meinung, dass sie von Natur dazu geboren sind, dass sie gefangen und geschlachtet werden (2. Petrus 2, 12). Mayer schreibt an anderer Stelle auch: Wenn darum ein Mensch der ganzen Gemeinschaft gefährlich ist und sie durch irgendein Vergehen zu verderben droht, dann ist es löblich und heilsam, ihn zu töten, damit das Gemeinwohl gerettet wird. Dieses Buch gilt als katholisches Standardwerk.

Doch auch auf protestantischer Seite ist man nicht gerade zimperlich, wenn es um behinderte Menschen geht. 1931 traten evangelische Kirchenleute im hessischen Treysa zur Evangelischen Fachkonferenz für Eugenik zusammen. Die nach dem Willen Jesu erarbeitete Treysaer Erklärung einigte man sich auf die Sterilisation des lebensunwerten Lebens. Pastor Friedrich von Bodelschwingh äußerte sogar: Ich würde den Mut haben, in Gehorsam gegenüber Gott, die Eliminierung an anderen Leibern zu vollziehen. Sein Kollege Dr. Hans Harmsen: Dem Staat geben wir das Recht, Menschenleben zu vernichten, Verbrecher und im Kriege. Weshalb verwehren wir ihm das Recht zur Vernichtung der lästigsten Existenzen?

Nachdem die Nationalsozialisten die Macht ergriffen, erließen sie am 14. Juli 1933 das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses. Darin wurde die Zwangssterilisation von körperlich und geistig Behinderter, Blinder, Tauber, Stummer, Alkoholiker, seelisch Kranker und politischer Gegner festgeschrieben. Nur ein paar Jahre später werden diese Menschen der Vernichtungsindustrie zum Opfer fallen. Somit ist das T4-Programm vorzugsweise auf christlichem Boden entstanden. Diese Weltanschauung hielt sich bis heute und wird gerade mit der AfD wieder hoffähig gemacht.

Doch es geht um noch etwas anderes. Behinderte Menschen brauchen Hilfe und Unterstützung, müssen öfter ins Krankenhaus und nehmen mehr Leistungen von Krankenkasse und Pflege in Anspruch; alles das kostet Geld. Bereits im Dritten Reich gab es Matheaufgaben wie diese:

Der jährliche Aufwand des Staates für einen Geisterkranken beträgt im Durchschnitt 766 RM, ein Tauber oder Blinder kostet 615 RM, ein Krüppel 600 RM. In geschlossenen Anstalten werden auf Staatskosten versorgt: 167.000 Geisteskranke, 8.300 Taube und Blinde, 20.600 Krüppel. Wie viel Millionen RM kosten diese Gebrechlichen jährlich? Wie viel erbgesunde Familien könnten bei 60 RM durchschnittlicher Monatsmiete für diese Summe untergebracht werden?

Lösung: Der jährliche Aufwand des Staates für “Gebrechlichen”: 1.453,8655 Millionen RM (167.000 x 766 + 8.300 x 615 + 20.600 x 600). Es könnte 201.925 “erbgesunde” Familien untergebracht werden (1.453.865.500 : 60 : 12).

Die AfD geht jedoch noch weiter, indem sie die behinderten Menschen mit den Flüchtlingen der letzten Jahre quasi gleichsetzt. So soll der Eindruck erweckt werden, dass Immigranten nicht nur durch ihre Integration, sondern auch vielfach durch ihre Behinderungen den deutschen Steuerzahlern auf der Tasche liegen. Dies befeuert wiederum vor allem die Phantasierechnungen, die im Internet kursieren und denen sich auch die AfD – mit dem Quellenverweis auf Facebook – bedient. Dort ist dann die Rede von 1.000 Euro Kindergeld pro Kind, fast 3.000 Euro Netto für die Familie, währenddessen gleichzeitig die Miete, Arztkosten und dergleichen vom Staat übernommen werden. Das sei auch der Grund, weshalb Flüchtlinge die teuersten Wohnungen in der Frankfurter, Kölner, Hamburger, Berliner Innenstadt bewohnen, die neuesten Handys haben und nur Markenkleidung tragen. Um diese Mythen auszuräumen: 1. Die meisten Flüchtlinge leben in einfachen überfüllten Wohncontainern. 2. Sie leben von Kleiderspenden, worunter sich selbstverständlich auch Marken- oder Pseudomarkenkleidung befinden können. 3. In der heutigen Zeit ist es möglich, jederzeit ein Handy zu bekommen, das nicht lang zu den neuesten gehört.

Fazit

Der AfD ist wirklich jedes Mittel recht, um eine Randgruppe zu diffamieren, in diesem Fall Behinderte. Auch schreckt sie nicht davor zurück, diese Thematik mit den Flüchtlingen zu verbinden, um diese noch mehr zu diskreditieren. Dass die Partei eine neue T4-Aktion vorbereiten soll, mag unglaubwürdig und weit hergeholt erscheinen. AfD-Parteivorsitzender Alexander Gauland forderte selbst, einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit zu ziehen. Er bezeichnete 2017 die Geschichte als falsch, dass sie unsere heutige Identität nicht mehr betreffe und wir unsere Vergangenheit zurückholen müssten. Gauland sieht auch keine Probleme mit Parteimitgliedern, die eine rechtsextreme Vergangenheit haben.

Christlich, konservativ, nationalistisch, völkisch, faschistisch – allein diese Charakteristik lässt erkennen, dass die Vernichtung lebensunwerten Lebens noch immer Programm ist. Im Christentum wird die Vernichtung behinderter Menschen propagiert. Konservative halten an alten Werten, also auch den christlichen, fest. Nationalisten sehen nur sich selbst als Kulturnation. Die Völkischen glauben an eine Hierarchie der Völker von minderwertig bis zum Herrenvolk. Die Faschisten, in der deutschen Entsprechung die Nationalsozialisten, Haben letztendlich die Vernichtung organisiert und durchgeführt. Die kleine Anfrage der AfD bezüglich Menschen mit Behinderung ist also keineswegs der Fürsorge für die Betroffenen geschuldet, sondern dient ausschließlich der eigenen Parteipolitik und Propaganda. Der Partei ist nichts heilig, wenn es darum geht, Menschen und Volksgruppen zu beleidigen und zu diskreditieren. Auch beweist sie durchaus Kreativität, wenn sie die verschiedensten Themen immer wieder mit den Flüchtlingen zu verbinden versucht, ihrem eigentlich wichtigsten Schwerpunkt.

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